T 1795/23 vom 23.07.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T179523.20250723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 2025
- Aktenzeichen
- T 1795/23
- Online am
- 6. August 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15713137.6
- IPC-Klasse
- B62D 65/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FERTIGUNGSANLAGE, TRANSPORTSYSTEM UND VERFAHREN
- Name des Antragstellers
- KUKA Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(4)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Rücknahme der Beschwerde
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Beschwerdevorbringen ist auf Einwände gerichtet, die Entscheidung zugrunde liegen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geänderter Fassung mit den Ansprüchen vom erstinstanzlichen Hilfsantrag V, den Zeichnungen der Patentschrift und der während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung angepassten Beschreibung aufrechtzuerhalten.
3. Die Beschwerdegebühr der Einsprechenden wird zu 25% zurückerstattet.