T 1815/23 vom 08.07.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T181523.20250708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2025
- Aktenzeichen
- T 1815/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18152441.4
- IPC-Klasse
- A01D 75/20A01D 43/08A01D 41/127
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERNTEMASCHINE
- Name des Antragstellers
- CLAAS Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Änderungen - Einspruchsverfahren
Rechtliches Gehör - Einspruchsverfahren
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (nein)
Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Zurückverweisung - (ja)
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.