T 1865/23 vom 03.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T186523.20250403
- Datum der Entscheidung
- 3. April 2025
- Aktenzeichen
- T 1865/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14164840.2
- IPC-Klasse
- H01L 31/05H01L 31/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 12(6) RPBA
- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufbringen von Leitkleber auf Solarzellen
- Name des Antragstellers
- teamtechnik Maschinen und Anlagen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Mondragon Assembly, S.Coop.
Commissariat à l'énergie atomique et aux énergies
alternatives (CEA) - Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - im Beschwerdeverfahren
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur
weiteren Entscheidung zurückverwiesen.