T 1889/23 vom 03.02.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T188923.20260203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2026
- Aktenzeichen
- T 1889/23
- Online am
- 12. März 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17184069.7
- IPC-Klasse
- F24C 15/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KOCHFELD MIT DUNSTABZUGSVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Werkhaus GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
Sebastian, Jens
Miele & Cie. KG
berbel Ablufttechnik GmbH
Elica S.p.A. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_076(1)_(2007)_Sent_2European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - anhängige frühere europäische Patentanmeldung (ja)
Teilanmeldung - Kette von Teilanmeldungen
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Teilanmeldung - nach Änderung
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Änderungen zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen, mit der Anordnung ein Patent in geänderter Fassung mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr.: 1 bis 10 des Hilfsantrags 13a eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer