T 1931/23 (Umlageschlauch/CONTITECH) vom 29.10.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T193123.20251029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 2025
- Aktenzeichen
- T 1931/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16760029.5
- IPC-Klasse
- F16L 11/115F16L 11/20B32B 1/08F16L 11/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- UMLAGESCHLAUCH MIT WENIGSTENS EINEM UMLAGENSCHUTZ
- Name des Antragstellers
- ContiTech Schlauch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Veritas AG
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
Änderung des Vorbringens - Beweismittel
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1.|Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. |
2.|Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.|