T 1939/23 vom 08.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T193923.20250408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2025
- Aktenzeichen
- T 1939/23
- Online am
- 2. Mai 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17180881.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORSATZRAHMEN ZUR ANBRINGUNG AN DER WITTERUNGSSEITE EINES FENSTERS ODER EINER TÜR
- Name des Antragstellers
- MHZ HACHTEL GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- heroal- Johann Henkenjohann GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Patent wird widerrufen.