T 1986/23 vom 17.12.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T198623.20251217
- Datum der Entscheidung
- 17. Dezember 2025
- Aktenzeichen
- T 1986/23
- Online am
- 13. Januar 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18213617.6
- IPC-Klasse
- C09J 7/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- RECYCLINGFÄHIGES RELEASESUBSTRAT
- Name des Antragstellers
- Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- Koehler Innovation & Technology GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erweiterung des Gegenstands
Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Ausreichende Offenbarung
Klarheit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Ansprüchen und mit einer gegebenenfalls daran anzupassenden Beschreibung und Zeichnungen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 14 des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdebegründung.