T 1989/23 vom 21.02.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T198923.20250221
- Datum der Entscheidung
- 21. Februar 2025
- Aktenzeichen
- T 1989/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 20735570.2
- IPC-Klasse
- G06F 15/17G05B 19/414
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Laufzeitserver zum gleichzeitigen Ausführen mehrerer Laufzeitsysteme einer Automatisierungsanlage
- Name des Antragstellers
- Beckhoff Automation GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Änderungen - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 14
Patentansprüche - Deutlichkeit (nein)
Patentansprüche - Hilfsanträge 15 bis 32
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung nach Ladung - Hilfsanträge 14 bis 32 - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.