T 0225/24 vom 19.03.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T022524.20260319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2026
- Aktenzeichen
- T 0225/24
- Online am
- 6. Mai 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09153288.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
- KHS GmbH
Sidel Participations S.A.S. - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung
Einspruchsgründe - Hauptantrag (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung
Änderungen - Hilfsanträge 1(neu) bis 27(neu), Hilfsanträge 1 bis 27, Hilfsanträge 1' bis 27', Hilfsanträge 17 neu Strich und 18 neu Strich (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.