T 0343/24 vom 13.05.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T034324.20250513
- Datum der Entscheidung
- 13. Mai 2025
- Aktenzeichen
- T 0343/24
- Online am
- 6. Juni 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12199515.3
- IPC-Klasse
- H02K 5/22H02K 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pumpenaggregat
- Name des Antragstellers
- Grundfos Holding A/S
- Name des Einsprechenden
- WILO SE
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hauptantrag und Hilfsanträge 15 bis 18 (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände
Änderung nach Ladung - Hilfsanträge 14a bis 18a (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.