T 0375/24 17-07-2025

1. Zulassung in das Verfahren der Dokumente D15 bis D20

1.1 Die Beschwerdeführerin bemängelte die Feststellung der Einspruchsabteilung unter Punkt II.4 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, die Dokumente D15 bis D20 nicht in das Verfahren zuzulassen.

Laut der Beschwerdeführerin seien diese Dokumente hoch relevant für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Streitpatents und im Einspruchsverfahren als Reaktion auf die überraschende Beurteilung zur Neuheit durch die Kammer im ersten Beschwerdeverfahren (vgl. T 2159/17) eingereicht worden.

D18 sei ein vielversprechender Ausgangspunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit, wie auch aus dem Verfahren zur Teilanmeldung EP 2 799 374 hervorgehe, worauf die Einspruchsabteilung hingewiesen worden sei. Hierauf und auf die Relevanz von D18 gehe die angefochtene Entscheidung nicht ein. Die Einspruchsabteilung habe also nicht ihr Ermessen auf angemessene Weise ausgeübt, sondern willkürlich, pauschal und ohne erkennbare Begründung D18 nicht zugelassen.

Dokument D18 sei zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit Schriftsatz vom 2. Juni 2023 eingereicht worden, an dem die erfinderische Tätigkeit zu beurteilen gewesen sei.

1.2 Die Dokumente D15 bis D19 wurden von der Beschwerdeführerin erstmals mit Schriftsatz vom 2. Juni 2023 und das Dokument D20 erstmals mit Schriftsatz vom 3. August 2023, d. h. nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Artikel 99 (1) EPÜ, hinsichtlich des Einwands mangelnder erfinderischer Tätigkeit als Nachweis genannt, dass positionsgeregelte Linearantriebe allgemeines Fachwissen seien (siehe Schriftsätze vom 2. Juni 2023 und 3. August 2023; angefochtene Entscheidung, Punkte II.4.1 und II.4.4).

Ein Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D18 als nächstliegendem Stand der Technik wurde erstmals mit Schriftsatz vom 20. September 2023 erhoben, wie von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer angegeben.

1.3 Somit sind D15 bis D20 als verspätet im Einspruchsverfahren eingereicht anzusehen, so dass deren Zulassung in das Verfahren gemäß Artikel 114 (2) EPÜ im Ermessen der Einspruchsabteilung lag, die dieses dahingehend ausgeübt hat, diese Dokumente nicht in das Einspruchsverfahren zuzulassen.

1.4 Nach Artikel 12 (6), erster Satz, VOBK lässt die Beschwerdekammer Einwände oder Beweismittel, die von der Einspruchsabteilung nicht zugelassen wurden, nicht zu, es sei denn, die Entscheidung über die Nichtzulassung war ermessensfehlerhaft oder die Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen eine Zulassung.

1.5 Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die gesamte Sachlage des Falls nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte. Eine Beschwerdekammer sollte sich nur dann über die Art und Weise, in der die Abteilung, die die angefochtene Entscheidung erließ, ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass diese Abteilung ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern [RdB], 11. Auflage 2025, IV.C.4.5.2a); V.A.4.3.6 a)).

1.6 Die Kammer ist im vorliegenden Fall davon überzeugt, dass die Einspruchsabteilung das ihr nach Artikel 114 (2) EPÜ eingeräumte Ermessen, die verspätet eingereichten Dokumente nicht zum Verfahren zuzulassen, ohne erkennbaren Verfahrens- oder Ermessensfehler ausgeübt hat, weil sie offensichtlich das Kriterium der prima facie Relevanz anwandte, indem sie die prima facie Relevanz der Dokumente hinsichtlich der darauf gestützten Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit feststellte (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.4.2: "Die Dokumente D14-D19 offenbaren prima facie keine Vorrichtungen, die für den Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit als verfahrensrelevant angesehen werden und einen Einfluss auf die Entscheidung haben würden."). Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung ein entscheidendes Kriterium für die Zulassung von verspätet eingereichten Dokumenten (siehe RdB, a.a.O., IV.C.4.5.3.; V.A.4.3.6 c)).

1.7 Darüber hinaus kann die Kammer keinen offensichtlichen Fehler in der prima facie Bewertung der Einspruchsabteilung erkennen. Der Einwand der Beschwerdeführerin beruht vielmehr darauf, dass sie die Bewertung der Einspruchsabteilung zur prima facie Relevanz dieser Dokumente, insbesondere des darauf gestützten Einwands mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D18 als nächstliegendem Stand der Technik, nicht teilt.

1.8 Ferner ist festzuhalten, dass die Änderung der Beurteilung der Neuheit durch die erste Entscheidung der Beschwerdekammer T 2159/17 nicht als überraschend angesehen werden kann. Denn das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens besteht gerade darin, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen (Artikel 12 (2) VOBK). Die Patentinhaberin hatte während des ersten Einspruchsverfahrens, das zu der ersten Entscheidung T 2159/17 in dieser Angelegenheit geführt hat, schon den Einwand mangelnder Neuheit gegenüber D1 und D8 bestritten (siehe Punkte II.12.1 und II.12.2 der Entscheidung der Einspruchsabteilung datiert vom 24. Juli 2017). In T 2159/17, Gründe Nr. 2, insbesondere Seite 6, vor- und letzter Absätze, wurde sogar festgestellt, dass im ersten Einspruchsverfahren die Positionsregelung des Linearantriebs bei der Neuheitsbetrachtung als relevant angesehen wurde.

1.9 Weiterhin folgt die Kammer der Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführerin das Dokument D18 bereits mit dem Einspruchsschriftsatz vom 8. Dezember 2016 in der parallelen Teilanmeldung EP 2 799 374 hinsichtlich des Merkmals des positionsgeregelten Linearantriebs einführte. Somit hatte die Beschwerdeführerin bereits Ende 2016 Kenntnis von D18 und deren möglichen Relevanz im vorliegenden Verfahren.

Dass die Beschwerdeführerin bei dieser Sachlage D18 und die darauf gestützte Argumentationslinie mangelnder erfinderischer Tätigkeit nicht früher im vorliegenden Verfahren einführte, sondern erst etwa 7 Jahre nach Kenntniserlangung von D18, beruht allein auf der eigenverantwortlichen Entscheidung der Beschwerdeführerin über ihre Verfahrensführung.

1.10 Laut der Beschwerdeführerin seien die Dokumente nicht nur wegen des Nachweises der Bekanntheit einer Positionskontrolle eingereicht worden. Der Einspruchsabteilung sei auch zur Kenntnis gebracht worden, wie die Beschwerdekammer im Verfahren zur Teilanmeldung EP 2 799 374 (T 1865/20) die erfinderische Tätigkeit beurteilt habe, wozu sich die Einspruchsabteilung aber nicht geäußert habe. Sollte die Beschwerdekammer in diesem Verfahren ihre eigene Entscheidung ebenfalls ignorieren, so sehe die Beschwerdeführerin ihr rechtliches Gehör verletzt.

1.11 Die Kammer weist darauf hin, dass die Beschwerde im Beschwerdeverfahren T 1865/20 zur Teilanmeldung zurückgenommen wurde, und somit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Entscheidung der Beschwerdekammer zur Teilanmeldung ergangen ist. Es ist daher nicht ersichtlich, welche Entscheidung die Kammer in diesem Verfahren berücksichtigen sollte bzw. wodurch die Beschwerdeführerin ihr rechtliches Gehör verletzt sieht.

Im Übrigen legte die Einspruchsabteilung rechtsfehlerfrei ihrer Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die in diesem Verfahren befindlichen Tatsachen und Beweismittel zugrunde. Inwiefern der bloße Verweis auf das Einspruchsverfahren zur Teilanmeldung und eine dortige Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit das vorliegende Verfahren beträfe, ist nicht ersichtlich und wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert dargelegt.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Artikel 113 (1) EPÜ) im Rahmen der Nichtzulassung der Dokumente D15 bis D20 ist daher nicht zu erkennen.

1.12 Damit sieht die Kammer keinen Grund, sich über die Art und Weise hinwegzusetzen, in der die Einspruchsabteilung ihr Ermessen ausgeübt hat. Ebensowenig sind Umstände der Beschwerdesache ersichtlich, die eine nachträgliche Zulassung der Dokumente D15 bis D20 rechtfertigten (Artikel 12 (6), erster Satz a.E., VOBK).

1.13 Die Dokumente D15 bis D20 sowie die darauf gestützten Argumentationslinien sind daher gemäß Artikel 12 (6), erster Satz, VOBK im Verfahren nicht zugelassen.

2. Bindungswirkung der Entscheidung T 2159/17

2.1 Die Kammer stellt fest, insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin unter Punkt 1 der Beschwerdebegründung, dass nicht nur die Einspruchsabteilung gemäß Artikel 111 (2) EPÜ an die rechtliche Beurteilung (ratio decidendi) der Entscheidung T 2159/17 (erste Beschwerde) gebunden war, soweit der Tatbestand derselbe war, sondern nach gefestigter Rechtsprechung auch die Kammer selbst daran gebunden ist, wenn diese mit dem gleichen Gegenstand der Entscheidung durch eine zweite Beschwerde ein weiteres Mal befasst wird (Selbstbindung)(vgl. RdB, a.a.O., V.A.10.1, insbesondere V.A.10.1.3).

2.2 Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass mit Bindungswirkung nach Artikel 111 (2) EPÜ für die Kammer entschieden wurde, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents in erteilter Fassung von der jeweiligen Offenbarung von D1 und D8 durch die Merkmale M1.3 und M1.5 unterscheidet, nämlich

- dass die Ausleiteinrichtung durch einen positionsgeregelten Linearantrieb gebildet ist (Merkmal M1.3), und

- dass die Steuereinrichtung mit einem Sensor zur Erfassung von Gewichts- und/oder Schwerpunktsparametern der Objekte gekoppelt ist (Merkmal M1.5)

(siehe T 2159/17, Gründe Nr. 3.3).

Der Gegenstand des nebengeordneten Verfahrensanspruch 5 unterscheidet sich von der jeweiligen Offenbarung von D1 und D8 durch die entsprechenden Verfahrensmerkmale (siehe T 2159/17, Gründe Nr. 3.4).

2.3 Die Merkmale M1.3 und M1.5 sind damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Rahmen der Einwände mangelnder erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 oder D8 als nächstliegendem Stand der Technik als Unterscheidungsmerkmale zu berücksichtigen.

2.4 Insofern sind die erneut von der Beschwerdeführerin auf ein angebliches Vorhandensein dieser Merkmale in der Offenbarung von D1 oder D8 gerichteten Argumente als gegenstandslos zu betrachten.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) und 56 EPÜ)

3.1 Ausgehend von D1

3.1.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen die Feststellungen der Einspruchsabteilung unter Punkt II.5 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

3.1.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass zwischen den beiden Unterscheidungsmerkmalen (siehe unter Punkt 2.2 oben) kein synergistischer Effekt bestehe, da aus Anspruch 1 kein kausaler Zusammenhang zwischen diesen beiden Merkmalen hervorgehe und wie diese zusammenwirkten. Dass sowohl der positionsgeregelte Linearmotor als auch der Sensor mit der Steuereinrichtung gekoppelt seien, lasse keine Rückschlüsse auf einen synergistischen Effekt zwischen diesen beiden Merkmalen zu. Dass mit der Steuereinrichtung verschiedene Bewegungsparameter vorgebbar seien, bedeute nicht notwendigerweise, dass diese Bewegungsparameter von den mit dem Sensor bestimmten Gewichts- oder Schwerpunktsparametern abhängen müssten. Zudem sei ein technischer Effekt der beiden Merkmale M1.3 und M1.5 zu verneinen, zumindest gehe der Effekt der Kombination der beiden Merkmale nicht über die Summe der Effekte der beiden einzelnen Merkmale hinaus.

Die beiden Unterscheidungsmerkmale beträfen zwei voneinander unabhängige technische Probleme. Durch die Bestimmung der Schwerpunkts- und/oder Gewichtsparameter würden zum Beispiel Informationen über den Typ oder den Füllgrad des Behälters gewonnen. Durch die Verwendung einer Positionsregelung könne der Linearantrieb zum Beispiel exakter und zuverlässiger angesteuert werden. Ein synergetischer Zusammenhang zwischen diesen beiden Unterscheidungsmerkmalen sei also nicht erkennbar.

Der Fachperson seien positionsgeregelte Linearantriebe aus D9 (Seite 3, Zeilen 60 bis 78) und die Bestimmung des Gewichts von Behältern aus D2 (Seite 30, Zeilen 23 bis 29) und D3 allgemein bekannt. Eine Fachperson würde ausgehend von D1 als Detektionseinheit auch jederzeit eine Wiegeeinrichtung, wie sie aus D2 oder D3 bekannt sei, einsetzen, um die Ausleitvorrichtung anhand von Gewichtsparametern der einzelnen Objekte zu steuern.

3.1.3 Die Kammer ist von der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugt, sondern folgt vielmehr der angefochtenen Entscheidung und der Beschwerdegegnerin.

Die Merkmale M1.1 und M1.5 sind in ihrer Gesamtheit als Merkmale der beanspruchten Vorrichtung zum Ausleiten von Objekten zu berücksichtigen. Das Merkmal M1.4 definiert dabei die Steuereinrichtung, die sowohl mit dem positionsgeregelten Linearantrieb gemäß Merkmal M1.3 als auch mit dem Sensor gemäß Merkmal M1.5 gekoppelt ist. Der Gegenstand von Anspruch 1 definiert somit einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Merkmalen M1.3 und M1.5.

Der funktionelle Zusammenhang zwischen den Merkmalen M1.3 und M1.5 geht aus Anspruch 5 deutlich hervor, wonach die Objekte mit einem positionsgeregelten Linearantrieb ausgeleitet werden und der Antrieb in Abhängigkeit von Gewichts- und/oder Schwerpunktsparametern der Objekte angesteuert wird.

Ferner erläutern die Absätze [0011] und [0012] der Beschreibung des Streitpatents die Kraftübertragung und die Krafterzeugung durch den positionsgeregelten Linearantriebs (Absatz [0011]) und die Berücksichtigung der Masse der Objekte (Absatz [0012]: "Die Kraft der Ausleitvorrichtung ... liegt in Abhängigkeit des zu erwartenden Widerstandes der ausgewählten Objekte, das heißt Gewichts- oder Schwerpunktsparametern.") bei der Ausleitung. Beide Merkmale tragen daher dazu bei, die Objekte mit hoher Positionsgenauigkeit und Dynamik auszuleiten.

Somit versteht die Fachperson die Merkmale M1.3 und M1.5 auf Basis der unabhängigen Ansprüche, insbesondere im Hinblick auf Anspruch 5, so, aber auch gestützt durch die Beschreibung in den Absätzen [0011] und [0012], dass die Objekte mit einem positionsgeregelten Linearantrieb ausgeleitet werden, wobei der Antrieb in Abhängigkeit von durch die Steuereinrichtung erfassten Gewichts- oder Schwerpunktsparametern der Objekte durch die Steuereinrichtung angesteuert wird. Diese Auslegung von Anspruch 1 steht im Einklang mit den in der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/24 dargelegten Prinzipien (siehe Gründe Nr. 12).

Der synergetische technische Effekt der Merkmale M1.3 und M1.5 ist ausweislich der Beschreibung des Streitpatents (siehe Absätze [0011] und [0012]) darin zu sehen, die Objekte mit hoher Präzision und Dynamik auszuleiten, so dass der Formulierung von Teilaufgaben nicht zuzustimmen ist.

Weder D2 noch D3 lehrt einen positionsgeregelten Linearantrieb.

Selbst wenn das auf Basis des Arguments der Formulierung von Teilaufgaben genannte Dokument D9 berücksichtigt würde, so lehrt D9 eine völlig unterschiedliche Konfiguration der Vorrichtung zu D1. D9 lehrt zwar auf Seite 3, Spalte 2, Zeilen 68 bis 72 ("position feedback") eine Positionsregelung. Die Beschwerdeführerin zeigte jedoch nicht auf, dass die Fachperson ausgehend von D1 eine Veranlassung hätte, trotz der von der Einspruchsabteilung festgestellten Komplexität der Ausleitbewegung nach D9, die Lehre von D9 in Betracht zu ziehen.

Die vor die oben definierten Aufgabe gestellte Fachperson würde einen Hinweis auf die Kombination der Unterscheidungsmerkmale M1.3 und M1.5 weder in D2, D3 noch D9 finden.

3.1.4 Der Gegenstand von Anspruch 1, und analog der Gegenstand von Anspruch 5, beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre von D2 oder D3, selbst unter Berücksichtigung von D9.

3.2 Ausgehend von D8

3.2.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen die Feststellungen unter Punkt II.6 der Entscheidungsgründe, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 ausgehend von D8 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre von D4 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

3.2.2 Laut der Beschwerdeführerin komme es entgegen der angefochtenen Entscheidung nicht darauf, dass die Fachperson D8 und D4 nicht kombinierte. Denn die Fachperson entnehme D4 die Information, dass die Reibung ein Maß dafür sei, wie viel Kraft beim Verschieben auf einen Körper ausgeübt werden müsse. Dadurch komme der Bestimmung der Reibung dieselbe Funktion zu, wie sie in Absatz [0012] des Streitpatents der Bestimmung des Gewichts zugeordnet werde. Daher müsse die Reibung von D8 als ein Gewichtsparameter im Sinne des Streitpatents angesehen werden.

Eine positionsgeregelte Steuerung sei der Fachperson allgemein, beispielsweise aus D9, bekannt, sodass die Fachperson diese ohne Weiteres in Erwägung ziehen würde. Der Fachperson sei auch bekannt, dass positionsgeregelte Steuerungen eine präzisere Positionierung erlaubten als ungeregelte Steuerungen. Die Fachperson würde also jederzeit für die Steuerung in D8 eine Positionsregelung vorsehen, um die Zuverlässigkeit der Positionierung zu erhöhen.

3.2.3 Nach gefestigter Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung naheliegend gewesen wäre, der sogenannte "could would approach" anzuwenden. Danach ist es nicht ausschlaggebend, ob eine Fachperson den Gegenstand des Streitpatents hätte ausführen können, sondern vielmehr, ob sie es in der Erwartung auf eine Lösung der zugrunde liegenden technischen Aufgabe bzw. in der Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch getan hätte (siehe RdB, a.a.O., I.D.5).

3.2.4 Die Kammer ist von der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugt und folgt der angefochtenen Entscheidung, dass sich die komplexe bogenförmige Bewegung des Ausleitelementes aus D4 deutlich von der einfachen unidirektionale Bewegung der Vorrichtung nach D8 unterscheidet. Ausgehend von D8 hätte die Fachperson daher keine Veranlassung D4 für eine Kombination zu berücksichtigen.

Darüber hinaus zeigt weder D8 noch D4 eine Positionsregelung für den Aktuator.

Wie bereits im ersten Beschwerdeverfahren festgestellt, offenbart D8 weiterhin das Merkmal M1.5 nicht.

3.2.5 Insofern die Beschwerdeführerin zum ersten Mal mit der Beschwerdebegründung ohne rechtfertigende Begründung Einwände ausgehend von D8 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, wie beispielsweise durch D6 oder D9 belegt, erhebt (siehe Beschwerdebegründung, Seite 19, dritter Absatz, bis Seite 20 oben), sieht die Kammer keinen Grund, diese Einwände gemäß Artikel 12 (4) VOBK in das Verfahren zuzulassen.

3.2.6 Ungeachtet der Frage der Zulassung in das Verfahren dieser neuen Argumentationslinien, ist entsprechend den Darlegungen unter den obigen Punkt 3.1.3 und 3.2.3 festzustellen, dass die Fachperson die Lehre zur Positionsregelung nach D9, die das allgemeine Fachwissen belegen soll, aufgrund der Komplexität der Ausleitbewegung ausgehend von D8 nicht in Betracht zöge, da D8 hingegen eine einfache unidirektionale Ausleitbewegung zeigt. D6 gibt bereits keinen Hinweis auf einen positionsgeregelten Linearantrieb. Auch legt die Einsprechende nicht dar, inwiefern die Fachperson ausgehend von D8 überhaupt veranlasst wäre, auf ihr allgemeines Fachwissen zur Positionsregelung zurückzugreifen.

3.2.7 Der Gegenstand von Anspruch 1, und analog der Gegenstand von Anspruch 5, beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D8 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre von D4, selbst unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens, wie durch D9 oder D6 belegt.

3.3 Ausgehend von D2

Die Kammer wies in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK unter Punkt 10.3 auf die folgende Sach- und Rechtslage zur erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik hin, die von den Beteiligten weder in Frage gestellt noch kommentiert wurde. Die Kammer sieht keinen Grund, von ihrer diesbezüglichen Meinung abzurücken und bestätigt diese wie folgt.

3.3.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen die Feststellungen unter Punkt II.7 der Entscheidungsgründe, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, D1, D12 oder D13 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

3.3.2 Laut der Beschwerdeführerin sei in der angefochtenen Entscheidung das Argument nicht berücksichtigt worden, dass in D2 bereits eine Positionsregelung der Ausleiteinrichtung auf Seite 28, Zeilen 14 bis 24, als "Überwachung der gesamten Ablenkkurve" beschrieben sei. Der Unterschied zwischen D2 und dem Gegenstand des Streitpatents liege alleine in dem Teilmerkmal von M1.3, wonach die Ausleiteinrichtung durch einen Linearantrieb gebildet sei.

Linearantriebe seien der Fachperson als gleichwertige Alternative zu der Ausleiteinrichtung einer Luftkissenweiche von D2 bekannt, sodass sie Linearantriebe ohne Weiteres und ohne erfinderisch tätig zu werden in D2 einsetzte.

Auf ein Hinzuziehen von D12 oder D13 komme es nicht an. Denn wenn es der Fachperson ohnehin bekannt sei, dass es positionsgeregelte Linearmotoren gebe, wie die Einspruchsabteilung zutreffend meine, dann seien derartige Linearmotoren ohnehin Teil des Fachwissens.

Darüber hinaus seien der Fachperson positionsgeregelte Linearantriebe aus D9 und D12 bekannt. Eine Fachperson würde also auch ohne Weiteres die Offenbarung von D2 mit seinem Fachwissen bzw. mit einer dieser Entgegenhaltungen und den daraus bekannten positionsgeregelten Linearantriebe kombinieren und zum jeweiligen Gegenstand von Anspruch 1 und Anspruch 5 gelangen.

3.3.3 Insofern die Beschwerdeführerin zum ersten Mal mit der Beschwerdebegründung ohne rechtfertigende Begründung einen Einwand ausgehend von D2 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, wie beispielsweise durch D9 belegt, erhebt (siehe Beschwerdebegründung, Seite 26, letzter Absatz), sieht die Kammer keinen Grund, diese Einwände gemäß Artikel 12 (4) VOBK in das Verfahren zuzulassen.

3.3.4 Ungeachtet der Frage der Zulassung in das Verfahren ist festzustellen, dass dieser Einwand entsprechend den obigen Darlegungen unter den Punkten 3.1.3, 3.2.3 und 3.2.6 auch nicht durchgreifend ist.

3.3.5 Im Übrigen ist die Kammer von der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugt, sondern folgt vielmehr der angefochtenen Entscheidung und der Beschwerdegegnerin.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist aus der in D2 angegebenen "Überwachung der gesamten Ablenkkurve" keine Positionsregelung der Ausleiteinrichtung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. Als Unterscheidungsmerkmal gegenüber D2 ist daher das Merkmal M1.3 in seiner Gesamtheit anzusehen.

D1 lehrt zwar einen Linearantrieb für den Schieber (Absätze [0024] oder [0028]), enthält aber keinen Hinweis auf einen positionsgeregelten Linearantrieb.

Weder D1 noch dem allgemeinen Fachwissen ist eine Anregung zu entnehmen, die Ausleiteinrichtung bzw. Luftkissenweiche von D2 durch einen positionsgeregelten Linearantrieb zu ersetzen.

Da D12 kein Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ ist, bleibt D12 bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.7.6).

Selbst wenn aus D12 hervorginge, dass positionsgeregelte Linearmotoren seit dem Jahre 1996 kommerziell verfügbar sind und D12 daher durchaus als Nachweis dafür geeignet ist, dass positionsgeregelte Linearmotoren seit 1996 kommerziell erhältlich waren, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, ist D12 kein Hinweis zu entnehmen, die Ausleiteinrichtung von D2 durch einen positionsgeregelten Linearantrieb zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass die Fachperson ausgehend von D2 eine Veranlassung hätte, die Lehre von D12 in Betracht zu ziehen.

Da D13 keinen Bezug zum technischen Gebiet der Förderer oder der Ablenkvorrichtungen enthält, ist nicht ersichtlich, dass die Fachperson eine Veranlassung hätte, die Lehre von D13 für die Verwendung in D2 heranzuziehen (siehe unter Punkten 3.2.3 und 3.2.4 oben).

3.3.6 Der Gegenstand von Anspruch 1, und analog der Gegenstand von Anspruch 5, beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre von D1, D13 oder dem allgemeinen Fachwissen.

3.4 Ausgehend von D4

Die Kammer wies in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK unter Punkt 10.4 auf die folgende Sach- und Rechtslage zur erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 ausgehend von D4 als nächstliegendem Stand der Technik hin, die von den Beteiligten weder in Frage gestellt noch kommentiert wurde. Die Kammer sieht keinen Grund, von ihrer diesbezüglichen Meinung abzurücken und bestätigt diese wie folgt.

3.4.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen die Feststellungen unter Punkt II.8 der Entscheidungsgründe, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 ausgehend von D4 als nächstliegendem Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

3.4.2 Laut der Beschwerdeführerin sei das Merkmal M1.3 das einzige Unterscheidungsmerkmal gegenüber der Offenbarung von D4.

Wie bereits zu D2 diskutiert, seien der Fachperson positionsgeregelte Linearantriebe aus D9 und D12 bekannt.

Auch in einer Vorrichtung nach D4 würde die Fachperson ohne Weiteres den Antrieb der Ausleiteinrichtung durch einen aus diesen Entgegenhaltungen bekannten positionsgeregelten Linearantrieb ersetzen und ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Streitpatents gelangen.

3.4.3 Die Beschwerdeführerin erhob zum ersten Mal mit der Beschwerdebegründung ohne rechtfertigende Begründung einen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D4 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, wie beispielsweise durch D9 und D12 belegt. Die Kammer sieht keinen Grund, diese Einwände gemäß Artikel 12 (4) VOBK und entsprechend dem Einwand der Beschwerdegegnerin in das Verfahren zuzulassen.

3.4.4 Ungeachtet der Frage der Zulassung in das Verfahren ist festzustellen, dass diese Einwände entsprechend den obigen Darlegungen unter den Punkten 3.1.3, 3.2.3 und 3.3.5 auch nicht durchgreifend sind.

3.4.5 Der Gegenstand von Anspruch 1, und analog der Gegenstand von Anspruch 5, beruht daher ausgehend von D4 als nächstliegendem Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.5 Ausgehend von D6

Die Kammer wies in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK unter Punkt 10.5 auf die folgende Sach- und Rechtslage zur erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 ausgehend von D6 als nächstliegendem Stand der Technik hin, die von den Beteiligten weder in Frage gestellt noch kommentiert wurde. Die Kammer sieht keinen Grund, von ihrer diesbezüglichen Meinung abzurücken und bestätigt diese wie folgt.

3.5.1 Die Beschwerdeführerin bemängelte die Feststellungen unter Punkt II.10 der Entscheidungsgründe, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 ausgehend von D6 als nächstliegendem Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

3.5.2 Laut der Beschwerdeführerin sei das einzige Unterscheidungsmerkmal des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber der Offenbarung von D6, dass die Ausleiteinrichtung bzw. das Sortierteil nicht als Linearantrieb ausgebildet sei. Wie bereits vorgetragen, seien der Fachperson Ausleiteinrichtungen auf Basis von Linearantrieben bekannt. Daher würde die Fachperson auch in diesem Fall ohne erfinderisches Zutun einen aus dem Stand der Technik bekannten alternativen Antrieb wählen, zum Beispiel einen Linearantrieb, wie aus D1, D9, D10, D12 bekannt.

Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Einspruchsabteilung zu dem Schluss komme, dass D6 bereits aufgrund des unterschiedlichen Antriebs des Ausleitmechanismus nicht als nächstliegender Stand der Technik in Frage komme.

3.5.3 Ungeachtet der von der Beschwerdegegnerin beanstandeten Zulassung der Angriffe ausgehend von D6 in das Verfahren ist die Kammer von der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugt und folgt der angefochtenen Entscheidung sowie der Beschwerdegegnerin.

Dokument D6 zeigt einen Rotationsantrieb und keinen positionsgeregelten Linearantrieb (Merkmale M1.3 und M1.4).

Die Dokumente D1, D9 und D10 betreffen jeweils Linearantriebe für die Ausleiteinrichtung.

Diese grundlegend unterschiedlichen Konfigurationen des Antriebes der Ausleiteinrichtung hält die Fachperson sogar davon ab, die Lehren der Dokumente D6 und D1, D9 oder D10 zu kombinieren und den aus D6 bekannten Rotationsantrieb durch einen Linearantrieb zu ersetzen.

3.5.4 Im Übrigen sind diese Einwände entsprechend den obigen Darlegungen unter den Punkten 3.1.3, 3.2.3, 3.2.6 und 3.3.5 auch nicht durchgreifend.

3.5.5 Der Gegenstand von Anspruch 1, und analog der Gegenstand von Anspruch 5, beruht daher ausgehend von D6 als nächstliegendem Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.6 Insofern die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D1, D2, D4, D6 oder D8 auf eine Kombination mit der Lehre von D12 stützt, weist die Kammer darauf hin, dass D12 in der angefochtenen Entscheidung nicht als Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ berücksichtigt wurde. Daher lässt die Kammer diese Argumentationslinien gemäß Artikel 12 (4) VOBK nicht in das Verfahren zu.

Ungeachtet der Frage der Zulassung in das Verfahren ist festzustellen, dass diese Einwände entsprechend der obigen Darlegung unter Punkten 3.3.5 auch nicht durchgreifend sind. Denn die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass die Fachperson ausgehend von D1, D2, D4, D6 oder D8 eine Veranlassung hätte, die Lehre von D12 in Betracht zu ziehen.

3.7 Ausgehend von D18

Da Dokument D18 in das Beschwerdeverfahren nicht zugelassen wird (siehe Punkt 1 oben), sind die auf diesem Dokument basierenden Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit auch nicht zugelassen bzw. nicht berücksichtigt.

4. Ergebnis

Im Ergebnis zeigt keiner der seitens der Beschwerdeführerin in zulässiger Weise erhobenen Einwände hinsichtlich mangelnder erfinderischer Tätigkeit in überzeugender Weise die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung auf.