T 0382/24 vom 26.03.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T038224.20260326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 2026
- Aktenzeichen
- T 0382/24
- Online am
- 20. April 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16152778.3
- IPC-Klasse
- F16L 5/04A62C 2/12F24F 13/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Wildeboer, Jürgen
- Name des Einsprechenden
- TROX SE
SCHAKO KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.