T 0423/24 vom 17.12.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T042324.20251217
- Datum der Entscheidung
- 17. Dezember 2025
- Aktenzeichen
- T 0423/24
- Online am
- 29. Januar 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18785277.7
- IPC-Klasse
- B60T 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BREMSSYSTEM FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG UND VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES BREMSSYSTEMS
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- ZF CV Systems Europe BV
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 12 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 4 Oktober 2024,
- Beschreibung: Seite 2, 3 und 5 bis 9 der Patentschrift und Seite 4 eingereicht per Email vom 17. Dezember 2025
- Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.