T 0483/24 vom 17.04.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T048324.20260417
- Datum der Entscheidung
- 17. April 2026
- Aktenzeichen
- T 0483/24
- Online am
- 7. Mai 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12180356.3
- IPC-Klasse
- A47L 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sauger und Verfahren zum Aufbewahren eines Saugschlauchs eines Saugers
- Name des Antragstellers
- Alfred Kärcher SE & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Nilfisk A/S
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 115(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 015(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.