T 0538/24 vom 22.01.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T053824.20260122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2026
- Aktenzeichen
- T 0538/24
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16763053.2
- IPC-Klasse
- B60N 2/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KINDERSITZ ZUR ANBRINGUNG AUF EINEM KRAFTFAHRZEUGSITZ
- Name des Antragstellers
- CYBEX GmbH
- Name des Einsprechenden
- Allison GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Wiederholung Inaugenscheinnahme in Präsenz (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Beschwerdebegründung - vollständiges Beschwerdevorbringen eines Beteiligten
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe des Beteiligten (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0247/20
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der geänderten Fassung gemäß
- den Ansprüchen 1 bis 12 des Hilfsantrags 1a, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung,
- der Beschreibung wie in der Patentschrift mit Ausnahme von Absatz [0019] eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und
- den Figuren wie in der Patentschrift
aufrechtzuerhalten.