T 0560/24 vom 27.02.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T056024.20260227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 2026
- Aktenzeichen
- T 0560/24
- Online am
- 24. April 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 20702423.3
- IPC-Klasse
- C09J 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KLEBEBAND, INSBESONDERE WICKELBAND
- Name des Antragstellers
- Certoplast Technische Klebebänder GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Änderungen - Hilfsanträge
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.