T 0569/24 vom 18.03.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T056924.20260318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2026
- Aktenzeichen
- T 0569/24
- Online am
- 26. Mai 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10800702.2
- IPC-Klasse
- B29B 17/02C08J 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung
der angewandten Forschung e.V. - Name des Einsprechenden
- Regimbeau
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- RPBA_Art_012(6)_(2020)_Sent_1Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Ausführungen einer Begleitperson während der mündlichen Verhandlung - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Erfinderische Tätigkeit - Hilsfantrag
Erfinderische Tätigkeit - Verbesserung glaubhaft
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche :
Nr.: 1 - 10 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung,
Beschreibung:
Seiten: 1 - 15 der Beschreibung des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung und
Figur 1-3 des Patents wie erteilt.