T 0827/24 vom 18.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T082724.20240718
- Datum der Entscheidung
- 18. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 0827/24
- Online am
- 23. Juli 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 20158651.8
- IPC-Klasse
- B32B 38/18B32B 41/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM EXAKTEN LEGEN VON BÖGEN
- Name des Antragstellers
- Wemhöner Surface Technologies GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Dieffenbacher Maschinenfabrik GmbH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 109(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 103(1)(b)European Patent Convention R 140
- Schlagwörter
- Berichtigung von Fehlern keine Abhilfe
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Abhilfe (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Rücknahme der Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerdegebühr wird in voller Höhe zurückgezahlt.