T 0859/24 vom 08.01.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T085924.20260108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2026
- Aktenzeichen
- T 0859/24
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18154423.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANHÄNGEKUPPLUNG
- Name des Antragstellers
- ACPS Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.