T 0938/24 vom 19.03.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T093824.20260319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2026
- Aktenzeichen
- T 0938/24
- Online am
- 24. April 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 19207471.4
- IPC-Klasse
- E02F 3/20E02D 17/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- BAUER Maschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Liebherr-Werk Nenzing GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2 (nein)
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung
- und einer noch anzupassenden Beschreibung.