T 1063/24 vom 11.02.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T106324.20260211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2026
- Aktenzeichen
- T 1063/24
- Online am
- 24. Februar 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18730289.8
- IPC-Klasse
- B60T 13/66B60T 8/26B60T 8/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- ZF CV Systems Hannover GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der geänderten Fassung gemäß den Ansprüchen 1 bis 12 des Hilfsantrags 5 aus dem Einspruchsverfahren, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.