T 1142/24 vom 30.06.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T114224.20260630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2026
- Aktenzeichen
- T 1142/24
- Online am
- 10. Juli 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18765867.9
- IPC-Klasse
- A01J 5/007
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR REDUZIERUNG DER TIERINDIVIDUELLEN MILCHPRODUKTION VON MILCHGEBENDEN TIEREN
- Name des Antragstellers
- GEA Farm Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- DeLaval International AB
Patent & Trademark Department - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - keine Unterscheidungsmerkmale
Verbot der reformatio in peius - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.