T 1188/24 (Fehlende Beschwerdebegründung) vom 04.12.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T118824.20251204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2025
- Aktenzeichen
- T 1188/24
- Online am
- 9. Dezember 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13727952.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND PUMPENANORDNUNG ZUM EVAKUIEREN EINER KAMMER
- Name des Antragstellers
- Sterling Industry Consult GmbH
- Name des Einsprechenden
- Edwards Limited
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.