T 1230/24 (BESCHICHTUNGSSTOFFE / DAW SE) vom 03.06.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T123024.20260603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2026
- Aktenzeichen
- T 1230/24
- Online am
- 8. Juli 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 20172741.9
- IPC-Klasse
- C09D 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WÄSSRIGE BESCHICHTUNGSSTOFFE
- Name des Antragstellers
- DAW SE
- Name des Einsprechenden
- PPG Industries, Inc.
Wächtershäuser & Hartz
Patentanwaltspartnerschaft mbB - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - alle Anträge (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.