T 0552/25 vom 09.07.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T055225.20260709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2026
- Aktenzeichen
- T 0552/25
- Online am
- 15. Juli 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17758831.6
- IPC-Klasse
- B60T 13/66B60T 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BREMSSTEUERUNGSVORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR STEUERUNG EINER BREMSVORRICHTUNG EINES SCHIENENFAHRZEUGS
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE
Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH - Name des Einsprechenden
- FAIVELEY TRANSPORT ITALIA S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 2007RPBA 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Spät eingereichter Antrag - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0847/20
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.