T 0567/25 vom 30.07.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T056725.20260730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 2026
- Aktenzeichen
- T 0567/25
- Online am
- 31. Juli 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 19162664.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung eines mit einer Oberflächenstrukturierung versehenen buchartigen Sicherheitsdokumentes sowie das buchartige Sicherheitsdokument selbst
- Name des Antragstellers
- Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - angefochtene Entscheidung begründet (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0367/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Ansprüchen und einer angepassten Beschreibung und angepassten Zeichnungen, falls erforderlich, zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 12 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung datiert vom 4. April 2025