T 0008/80 vom 23.09.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:T000880.19820923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 1982
- Aktenzeichen
- T 0008/80
- Online am
- 23. September 1982
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100283.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Poly(phenylenoxyphenyl)
- Name des Antragstellers
- BASF AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 012 vom 16. September 1980 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der am 8. Mai 1982 eingereichten Unterlagen mit nachfolgenden Änderungen zu erteilen: Im Patentanspruch erhält Zeile 3 folgende Fassung: "von äquivalenten Mengen einer Bis-(4-oxyphenyl)-Verbindung mit" und Zelle 31 folgende Fassung: "dadurch gekennzeichnet, daß Bis-(4-oxyphenyl)sulfon mit Bis-(4-chlorphenyl)sulfon umgesetzt wird, als Lösungsmittel N-Methyl."