T 0004/81 vom 14.12.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:T000481.19811214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 1981
- Aktenzeichen
- T 0004/81
- Online am
- 14. Dezember 1981
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100799.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer lichtempfindlichen Oberflächenschicht auf einer Drucktrommel für elektrostatische Fotokopierverfahren
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus den dargelegten Gründen hält die Kammer die Beschwerde für begründet. Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 044 des Europäischen Patentamts vom 26. November 1980 wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf Grund folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung Seite 1 bis 6, eingegangen am 23. November 1981; 7 Ansprüche, eingegangen am 6. November 1981; 1 Blatt Zeichnung mit einer Figur, wie ursprünglich eingereicht; Zusammenfassung, eingegangen am 23. November 1981, in Verbindung mit der ursprünglich eingereichten Figur.