T 0009/81 (Cytostatische Kombination) vom 25.01.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T000981.19830125
- Datum der Entscheidung
- 25. Januar 1983
- Aktenzeichen
- T 0009/81
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78101583.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Asta
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Kombinationspraeparate, deren Einzelbestandteile bekannte Heilmittel darstellen, können in ein Artikel 54(5) EPÜ entsprechenden Fassung selbst dann geschützt werden, wenn deren räumliches Nebeneinander (kit-of-parts) beansprucht wird. Voraussetzung hierfür ist, daß die Bestandteile durch eine zielgerichtete Verwendung in funktioneller Einheit stehen (echte Kombination).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973
- Schlagwörter
- Anspruchskategorie
Zweckbestimmung
Kit-of-parts - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Oktober 1980 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der am 25. Januar 1983 eingereichten Beschreibung und Ansprüche zu erteilen.