T 0010/81 vom 15.04.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T001081.19830415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 1983
- Aktenzeichen
- T 0010/81
- Online am
- 15. April 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78200133.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schalteinrichtung für die Liftachse eines Nutzfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- Bosch
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 78 des Europäischen Patentamtes vom 27. Januar 1981 wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein europäisches Patent aufgrund der Patentansprüche 1 bis 7 und der Beschreibung vom 27. November 1982 und der ursprünglichen Zeichnung zu erteilen.