T 0011/81 vom 04.11.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:T001181.19811104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 1981
- Aktenzeichen
- T 0011/81
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100137.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Messung der Tonerkonzentration eines Entwickler Gemisches
- Name des Antragstellers
- Höchst
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0986/96
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
7. Aus den dargelegten Gründen hält die Kammer die Beschwerde für begründet. Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 044 des Europäischen Patentamts vom 14. November 1980 wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf Grund folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung Seiten 1 bis 12, eingegangen am 19. August 1981, wobei auf Seite 8, letzte Zeile "ist" in "wird" zu ändern ist; acht Ansprüche, eingegangen am 15. Juni 1981, Figur 1, eingegangen am 15. Juni 1981, Figuren 2a bis 2c, eingegangen am 19. August 1981, Figur 3, wie ursprünglich eingereicht; Zusammenfassung, eingegangen am 19. August 1981, wobei in Zeile 5 das Bezugszeichen ,"5" und in Zeile 10 das Bezugszeichen "34" zu streichen sind, mit zwei Figuren entsprechend Figur 1, eingegangen am 15. Juni 1981, und Figur 2a, eingegangen am 19. August 1981.