T 0015/81 (Wirbelstromprüfeinrichtung) 28-07-1981

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106-108 und der Regel 64 EPÜ. Die Beschwerde ist daher zulässig.

2. Neuheit: (...) Der Anmeldungsgegenstand, wie er im geltenden Anspruch 1 niedergelegt ist, erweist sich als neu. (Wird ausgeführt).

3. Erfinderische Tätigkeit: Nunmehr ist zu prüfen, ob die Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Gemäß Spalte 2, Z. 6-11 der geltenden Beschreibung liegt dem Anmeldungsgegenstand die Aufgabe zugrunde, die Kräfte, die für die Umlenkung von Prüfsonde und Schubschlauch im Bereich von Bögen benötigt werden, gegenüber den Vorrichtungen nach der DE-A1-2 635 537 weiter zu veringern, damit auch im Bereich von Bögen mit sehr kleinen Krümmungsradien eine einwandfreie Prüfung möglich ist. Nach der DE-A1-2 635 537, Seite 3, vorletzter und letzter Absatz, Seite 4, erster Absatz, ist es Aufgabe der dortigen Erfindung, Nachteile von Wirbelstromsonden beim Durchtritt durch "gebogene" oder unrunde oder inkrustierte Bereiche zu vermeiden, wozu eine Verringerung des Reibungskoeffizienten zwischen der Sonde und der Innenwand des Rohres (und damit auch zwangsläufig der Vorschubkräfte) gegenüber bekannten Anordnungen - analog zum Anmeldungsgegenstand - angestrebt wird. Da die Beseitigung von Nachteilen und die Erzielung von Verbesserungen zu den ständigen Bemühungen der Fachwelt gehört, ist in der Aufgabenstellung der vorliegenden Anmeldung nichts Erfinderisches zu sehen. Wie die Prüfung auf Neuheit ergeben hat, unterscheidet sich der Anmeldungsgegenstand nach Anspruch 1 von dem nach Anspruch 1 der DE-A1-2 635 537 mit einer Schraubenfeder (10) als elastisches Glied nur dadurch, daß anstelle der Schraubenfeder (10) zwischen dem weniger flexiblen Abschnitt (6) der Schubeinrichtung und dem Spulenkörper (8) ein Schubschlauch eingesetzt wird (Merkmal a) und durch die Bemessungsvorschrift für die Länge des flexibleren Abschnitts (Merkmal c). Beim Einsatz von Geräten nach der DE-A1-2 635 537 die mit einer Schraubenfeder ausgerüstet sind, wird der Fachmann ohne weiteres die Erfahrung machen, daß das Verformungsverhalten einer Schraubenfeder gewisse Mängel aufweist. Ein Mangel besteht z.B. in der leichten Verformbarkeit einer solchen Feder in Längsrichtung, so daß eine genaue Ortung der Sonde im Prüfrohr Schwierigkeiten bereitet. Falls das Fachwissen eines mit der Entwicklung solcher Geräte beauftragten Konstrukteurs zur Behebung solcher Schwierigkeiten nicht mehr ausreichen sollte, so ist zu erwarten, daß er sich im einschlägigen Stand der Technik nach Bauelementen gleicher Funktion umsieht, die den gestellten Anforderungen besser gerecht werden. Nun vermittelt die GB-A-1 488 833 die Lehre, sich zur Bewerkstelligung des Sondenvorschubs in gekrümmten Rohrabschnitten eines flexiblen Schubschlauches zu bedienen, der die Verbindung zwischen der Sonde und den entfernt liegenden Vorschubmitteln herstellt. Der Austausch der Schraubenfeder (10) bei einer Vorrichtung nach Anspruch 1 der DE-A1-2 635 537 durch einen Schlauch, um ohne weiteres übersehbare technische Vorteile eines solchen Schlauches auszunützen, ist daher für den Fachmann als naheliegend zu erachten. Der durch das Merkmal a) bedingte Unterschied ist somit bar einer patentbegründenden erfinderischen Tätigkeit. Bezüglich des Merkmals c) bieten sich nur zwei Möglichkeiten für die vollständige Prüfung eines U-Bogens an, nämlich entweder bei einem entsprechend langen flexiblen Teil die gesamte Krümmung von einem Schenkel her zu durchfahren (Merkmal c) oder nacheinander durch jeden der beiden Schenkel die Sonde einzuführen und jeweils etwas mehr als den halben Bogen zu untersuchen (Möglichkeit nach der GB-A-1 488 833). Welche der beiden Möglichkeiten ergriffen wird, ergibt sich aus den jeweils vorliegenden Umständen auf Grund einfachster Überlegungen. So wird der Fachmann bei der Prüfung eines U-Krümmers, der nur von einer Seite aus zugänglich ist, nicht auf die Prüfung der einen Krümmungshälfte verzichten, sondern ohne weiteres den flexiblen Abschnitt so lange gestalten, daß die gesamte Krümmung durchfahren werden kann. Dies um so mehr, als in der GB-A-1 488 833, Seite 3, Z. 123-127, die Fachwelt bereits auf eine Anpassung der Länge des flexibleren Abschnitts an die Krümmungsradien des Prüfkörpers hingewiesen wird. Da aber nicht die "Krümmungsradien" geprüft werden, sondern die Rohrbögen, ist diese Passage als Lehre für eine Anpassung der Länge des flexibleren Teils an die Bogenlänge zu interpretieren. Es wird auch kein solche Geräte benützender Prüfer eine aufeinanderfolgende Halbbogenprüfung vornehmen, bloß weil sie in der GB-A-1 488 833 angegeben ist, falls er feststellt, daß sich die Sonde ohne Gefahr von Beschädigungen durch die gesamte Krümmung vorschieben läßt. Das Merkmal c) beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Im übrigen unterstützt das Merkmal c) in keiner Weise die den Merkmalen a) und b) zugeschriebene Lösung der Aufgabe; sie wirkt dieser vielmehr entgegen, da mit zunehmender Länge des flexibleren Abschnitts die Reibungskräfte und damit auch die erforderlichen Vorschubkräfte anwachsen. ... so stellt die in der GB-A-1 488 883 angegebene Art der Sondeneinführung in ein Prüfrohr auf dem Wege des freien Herabhängens von einer Trageinrichtung (Fig. 1) nur eine Möglichkeit dar, bei der im übrigen auch Vorschubkräfte für die Sonde erforderlich sind, nämlich das Gewicht der Einrichtung. Es ist auch nicht das geringste Hindernis zu erkennen, welches den Prüfer, z.B. bedingt durch die Lage des zu prüfenden Rohres davon abhalten könnte, diese bekannte Sonde mit Muskellkraft einzuschieben. Auch erleidet der Offenbarungsgehalt der DE-A1-2 635 537 dadurch keine Einbuße, daß die nur den Figuren entnehmbare Relation von Rohrinnendurchmesser zur Länge des nachgiebigen Gliedes in der Größenordnung von 1:2 oder 1:3 liegt, woraus die Beschwerdeführerin folgert, daß diese bekannten Einrichtungen nur für die Prüfung kurzer Rohrkrümmungen geeignet seien. Figuren kommt nämlich nur die Aufgabe zu, den prinzipiellen Aufbau einer Einrichtung zu erläutern. Sie sind aber nicht dazu bestimmt, irgendwelche maßlichen Angaben oder Relationen zu vermitteln. Es ist daher als selbstverständlich zu unterstellen, daß bei praktischen Ausführungsformen von Prüfeinrichtungen nach der DE-A1-2 635 537 die Länge des nachgiebigen Gliedes so bemessen wird, daß sie den Prüfbedingungen gerecht wird, z.B. für eine Prüfung von U-Rohren geeignet ist, wie eine solche in Zeile 6 der Seite 2 angegeben ist. Es trifft auch nicht zu, daß erst die Schaffung des Anmeldungsgegenstandes die Prüfung von U-Rohren in Wärmeaustauschern mit Krümmungsradien von 5-6 cm und Innendurchmessem von 2 cm ermöglicht hat. In der GB-A-1 488 833 ist nämlich in Zeile 128 auf Seite 3 bis Zeile 3 auf Seite 4 angegeben, daß die dort beschriebene Prüfeinrichtung mit Erfolg zur Prüfung von U-Rohren mit gleichen Abmessungen eingesetzt worden ist.

Anspruch 1 ist nicht gewährbar, weil, wie dargelegt, sein Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52 und 56 EPÜ).

4. Zu den abhängigen Ansprüchen: Gleichfalls sind die auf den Anspruch 1 rückbezogenen abhängigen Ansprüche 2-5 nicht gewährbar, da deren Schicksal von der Gewährbarkeit des Anspruchs 1 abhängt. Im übrigen vermag die Kammer in den Merkmalen der Unteransprüche keine patentfähigen Merkmale mehr zu erkennen. So ist das Merkmal des Anspruchs 2 aus der GB-A-1 488 833 (Bezugszeichen 9 in Fig. 1) oder aus der DE-A1-2 635 537 (Bezugszeichen 7 in Fig. 1) ersichtlich. Die Merkmale der weiteren Unteransprüche gehen offensichtlich über den Rahmen von Maßnahmen nicht hinaus, die sich dem Fachmann zur Verwirklichung der größeren Flexibilität des Schubschlauches 12 anbieten.