T 0004/82 vom 01.12.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:T000482.19821201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 1982
- Aktenzeichen
- T 0004/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100451.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Strassenwalze
- Name des Antragstellers
- VOEST
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0148/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 079 des Europäischen Patentamtes vom 2. Oktober 1981 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche in der Fassung vom 11. November 1982, Beschreibung mit Seiten 1, 2, 5 und 6 in der Fassung vom 28. September 1982, sowie mit Seiten 3 und 4 in der Fassung vom 11. November 1982, Zwei Zeichnungsblätter mit den Figuren 1 bis 6 vom 28. September 1982.