T 0026/82 vom 24.05.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T002682.19830524
- Datum der Entscheidung
- 24. Mai 1983
- Aktenzeichen
- T 0026/82
- Online am
- 24. Mai 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79102600.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von 6-Amino-6-desoxy- L-sorbose
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Deutlichkeit der Patentansprüche
Clarity of claims - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 023 des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 1981 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinsatz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1, 2 und 4 sowie 7 mit 22 der veröffentlichten Patentanmeldung, Seiten 3, 5 und 6, eingegangen am 26. Februar 1983 mit Schreiben vom 25. Februar 1983, Patentansprüche 1 bis 10, Seiten 1 und 2, eingegangen am 26. Februar 1983 mit Schreiben vom 25. Februar 1983.