T 0029/82 vom 30.07.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:T002982.19820730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 1982
- Aktenzeichen
- T 0029/82
- Online am
- 30. Juli 1982
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103757.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrwerk für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Ford-Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent aufgrund der am 16. Juni 1982 eingegangenen vier Patentansprüche und Beschreibung sowie der ursprünglichen Zeichnung zu erteilen.