T 0055/82 vom 16.02.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T005582.19840216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 1984
- Aktenzeichen
- T 0055/82
- Online am
- 16. Februar 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100299.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Störungssicherer QRS-Detektor mit automatischer Schwellenwertbestimmung
- Name des Antragstellers
- Hellige GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
7 Patentansprüche, eingegangen am 9. Januar 1984, Beschreibung, eingegangen am 9. Januar 1984, mit den am 6. Februar 1984 beantragten Änderungen sowie Druckzeichnung, eingegangen am 26. Januar 1983, mit den am 9. Januar 1984 beantragten Änderungen.
Die Entscheidungsformel der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1 vom 16. Februar 1984 wird gemäß Regel 89 EPU dahin berichtigt, daß in Nr. 2 die Zahl der Patentansprüche statt "7" richtig "5" lautet.