T 0056/82 vom 18.03.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T005682.19830318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 1983
- Aktenzeichen
- T 0056/82
- Online am
- 18. März 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79105118.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Erdungskontaktierung für eine geklebte Eckverbindung von Hohlrohrrahmengestellen
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Prüfungsabteilung 052 des Europäischen Patentamts zurückverwiesen mit der Auflage, auf die Anmeldung ein europäisches Patent aufgrund der Unterlagen zu erteilen, mit denen sich die Anmelderin am 13.12.82 und 17.02.83 einverstanden erklärt hat (Beschreibung und ein Patentanspruch) sowie aufgrund der ursprünglichen Zeichnung.