T 0086/82 vom 08.02.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T008682.19840208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 1984
- Aktenzeichen
- T 0086/82
- Online am
- 8. Februar 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80106411.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung feststoffreicher Polychloroprenlatices
- Name des Antragstellers
- Bayer AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Auswahl eines Verfahrens aus bekannten Verfahren
Aufgreifen einer längst bekannten Massnahme
inventive step
choice of one process from known processes
taking up a measure known since long - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0442/90
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus den dargelegten Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- ursprüngliche Beschreibung Seiten , mit 3 und 5 bis 16; - Beschreibung Seite 4 und 4a sowie - einziger Patentanspruch, beides eingegangen am 9. Januar 1984.