T 0114/82 (Zellstoffgewinnung) vom 01.03.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T011482.19830301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1983
- Aktenzeichen
- T 0114/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79101084.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Einer Zustimmung der Beteiligten zur Verbindung von Beschwerdeverfahren gem. Art. 9 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (Amtsbl. EPA 1983, S. 7, 9) bedarf es nicht, wenn die Beteiligten dieselben sind, der Sachverhalt in gegenständlichem Zusammenhang steht und ein mÖgliches Interesse der Beteiligten an getrennter Behandlung nicht erkennbar ist.
2. Die Entscheidung eines Formalsachbearbeiters ist aufzuheben, wenn sich seine Befugnis zur Entscheidung nicht aus R.9(3) EPÜ und einer auf dieser Grundlage erfolgten Übertragung ableiten läßt. Die Entscheidung ist an das Organ i.S.v. Art. 15 EPÜ zurückzuverweisen, dessen Zuständigkeit sich aus dem Übereinkommen ergibt (im Anschluß an J 10/82 vom 21. Dezember 1982, Amtsbl. EPA 1983 S. 94).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 9(3) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 9(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 9(2)
- Schlagwörter
- Verbindung von Verfahren
Unzuständigkeit des Formalsachbearbeiters - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerdesachen T 114/82 und T 115/82 werden miteinander verbunden.
2. Die Entscheidungen der Formalprüfungsstelle der Einspruchsabteilungen des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 1982 betreffend das europäische Patent mit der Veröffentlichungsnummer 4928 und vom 2. Juli 1982 betreffend das europäische Patent mit der Veröffentlichungsnummer 4938 werden aufgehoben und die Sachen zur Fortsetzung des Verfahrens an die zuständige Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.