T 0121/82 vom 12.01.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T012182.19840112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 1984
- Aktenzeichen
- T 0121/82
- Online am
- 12. Januar 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80102663.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung zur Verbesserung der Zündwinkel- symmetrie
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Zwangsläufigkeit der Lösung
Hinweise im Stand der Technik
inventive step
hints in the state of art
one-way street - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
1. Beschreibung mit Änderungen vom 12. September 1983;
2. Patentanspruch wie beantragt in der mündlichen Verhandlung vom 29. August 1983;
3. ursprüngliche Zeichnung.