T 0122/82 vom 09.11.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T012282.19831109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 1983
- Aktenzeichen
- T 0122/82
- Online am
- 9. November 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100098.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nichtbrennbarer Dämmstoff
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 0 000 056 in folgendem Umfang aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1 vom 4. Oktober 1982, eingegangen am 5. Oktober 1982; Ansprüche 2 und 3 gemäß Patentschrift; Beschreibung Spalten 1 und 2 vom 22. Juli 1983, eingegangen am 23. Juli 2983; Beschreibung Spalte 3 und 4 vom 11. August 1983, eingegangen am 12. August 1983; Beschreibung Spalten 5 und 6 gemäß Patentschrift.
3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.