T 0125/82 vom 25.02.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T012582.19830225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 1983
- Aktenzeichen
- T 0125/82
- Online am
- 25. Februar 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79104322.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Als Packmaterial dienende geschäumte Kunststoffteilchen
- Name des Antragstellers
- Hoechst
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit den am 26. Januar 1983 eingegangenen Unterlagen (drei Patentansprüche und Beschreibung) sowie der ursprünglichen Zeichnung zu erteilen.