T 0129/82 vom 14.02.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T012982.19840214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 1984
- Aktenzeichen
- T 0129/82
- Online am
- 14. Februar 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79102680.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Neue 5(6)-(2-Amino-5-thiazoloyl)-benzimidazol-2-carbamin säureester und ihre Salze
- Name des Antragstellers
- Ciba-Geigy
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Vergleichsversuche
Rechtzeitigkeit von Beweismitteln
inventive step
comparative tests
evidence in due time - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1.) Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2.) Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Patentanspruch 1 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
- daran anzupassende weitere Ansprüche,
- daran anzupassende Beschreibung.