T 0141/82 vom 20.08.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:T014182.19820820
- Datum der Entscheidung
- 20. August 1982
- Aktenzeichen
- T 0141/82
- Online am
- 20. August 1982
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79104828.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrkanalige Verstärkereinrichtung
- Name des Antragstellers
- Siemens-Albis AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
a) Beschreibung, eingegangen am 31. März 1984;
b) Ansprüche 1 - 7 vom 05.03.82 in der am 31. März 1984 neu eingereichten Fassung;
c) Zeichnungen, eingegangen am 31. März 1984.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.