T 0144/82 vom 10.02.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T014482.19830210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 1983
- Aktenzeichen
- T 0144/82
- Online am
- 10. Februar 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80102760.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lufthermostat für die Gaschromatographie
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung
Erfinderische Tätigkeit
inventive step
remittal - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus den dargelegten Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 032 des Europäischen Patentamts vom 28. Mai 1982 wird aufgehoben.
Die Anmeldung wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage das Prüfungsverfahren auf der Grundlage des am 21. Januar 1982 eingegangenen Anspruchs 2 fortzusetzen.