T 0146/82 (Aussetzung des Verfahrens) vom 29.05.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T014682.19850529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 1985
- Aktenzeichen
- T 0146/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79300047.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0146/82 1985-12-02T 0146/82 1987-10-21
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Presence sensing system
- Name des Antragstellers
- TAG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
1. Weist ein Dritter, der die Aussetzung des europäischen Patenterteilungsverfahrens nach Regel 13(1) EPÜ begehrt, dem Europäischen Patentamt nach, dass er bei einem nationalen Gericht ein rechtserhebliches Verfahren eingeleitet hat, so muss die Aussetzung angeordnet werden, sofern die europäische Patentanmeldung nicht zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.
2. Setzt das Europäische Patentamt gemäß Regel 13(3) EPÜ einen Zeitpunkt fest, zu dem es das europäische Patenterteilungsverfahren fortzusetzen beabsichtigt, so kann auf späteren Antrag des Anmelders oder des Dritten, der die Aussetzung beantragt hat, der Zeitpunkt geändert oder die Aussetzung des Verfahrens aufgehoben werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 13 1973
- Schlagwörter
- Aussetzung des Verfahrens
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Das europäische Patenterteilungsverfahren in Sachen der europäischen Patentanmeldung Nr. 79 300 047.3 wird bis auf weiteres bis zum 1. Dezember 1985 ausgesetzt.
2. Der Anmelderin oder der Dritten steht es frei, bei der Kammer die Aufhebung oder eine Änderung dieser Verfügung zu beantragen.