T 0153/82 vom 19.05.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T015382.19830519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 1983
- Aktenzeichen
- T 0153/82
- Online am
- 19. Mai 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80102922.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System zum Messen des Anstelldruckes zwischen zwei Schmitzringen einer Rotationsdruckmaschine
- Name des Antragstellers
- MAN Roland
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 086 vom 20. August 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
Die Beschreibung mit den Seiten 1, 2 und 3 in der Fassung vom 7. Mai 1983 sowie mit Seiten 4 und 5 in der ursprünglichen Fassung, mit der ursprünglich eingereichten Zeichnung und mit den Patentansprüchen 1 bis 3 in der Fassung vom 7 Mai 1983.