T 0163/82 vom 24.03.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T016382.19830324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 1983
- Aktenzeichen
- T 0163/82
- Online am
- 24. März 1983
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 80101793.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Unterbau für eine Rollen- Rotationsdruckmaschine und und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- M.A.N. Roland
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.