T 0003/83 vom 28.07.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T000383.19830728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 1983
- Aktenzeichen
- T 0003/83
- Online am
- 28. Juli 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100276.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Einbau einer Halbleitervorrichtung in ein Gehäuse
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0288/87
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 048 des Europäischen Patentamts vom 30. August 1982 wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf Grund folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung, Seiten 1 und 4, eingegangen am 11. Juli 1983, mit der Maßgabe, daß auf Seite 4, Zeile 32 die Worte "einer kurzzeitigen Chromschicht" gestrichen und in Zeile 35 nach dem Wort "unterzogen" das Wort "wird" eingefügt wird; Beschreibung, Seiten 2 und 3, eingegangen am 24. Juni 1983, mit der Maßgabe, daß auf Seite 2, Zeilen 16/17 das Wort "Anbringen" durch "Aufbringen" ersetzt wird; fünf Ansprüche, eingegangen am 24. Juni 1983.