T 0031/83 vom 25.07.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T003183.19830725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 1983
- Aktenzeichen
- T 0031/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81105197.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von N-Alkylpiperidinen und N-Alkylpyrolidinen
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
inventive step
reimbursement of appeal fee - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilun 007 des Europäischen Patentamts vom 19. November 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der am 22.6.83 eingegangenen Unterlagen zu erteilen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.